Ein neuer Anstrich für CCV

Ein Artikel von Constantin Jacob, Leiter Recht & Regulierung, Verbands­justiziar im Call ­Center Verband Deutschland e. V. (CCV) | 10.03.2022 - 13:18
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CCV-Rebranding und vielfältige Branchenthemen  © Pixabay

Die Tätigkeit der Beschäftigten beschränkt sich längst nicht mehr nur auf den telefonischen Kundenkontakt. E-Mail, Chat, soziale Medien – mit der fortschreitenden Digitalisierung veränderten sich auch die Rahmenbedingungen und die Inhalte des Wirtschaftszweiges. Verbunden mit der Umbenennung ist ein Rebranding des CCV, welches unter anderem eine moderne Gestaltung des CCV-Logos beinhaltet.

Daneben beschloss die CCV-Mitgliederversammlung die Möglichkeit, unabhängig vom Gesetzgeber eine virtuelle oder hybride Mitgliederversammlung durchzuführen. Ferner votierten die Verbandsmitglieder für eine Neufassung der Beitragsordnung sowie Änderungen des Branchenkodex, auf die sich der CCV und der Deutsche Dialogmarketing Verband e. V. (DDV) im Vorfeld verständigten.

Darüber hinaus stand turnusmäßig die Vorstandswahl auf der Agenda, in deren Rahmen alle Vorstandsmitglieder ohne Gegenstimme für eine weitere Amtszeit gewählt wurden: Dirk Egelseer (Verbaneum) als Präsident und Vorstand Recht & Regulierung, Roy Reinelt-Peter (digital-dialog GmbH) als Vizepräsident und Vorstand Marketing, Andreas Bopp (InVision) als Vorstand Finanzen (Schatzmeister), Benjamin Barnack (Hey Contact Heroes) als Vorstand Mitglieder & Neue Medien sowie Andrea Höhling (Transgourmet Deutschland) als Vorstand Verbandsorganisation. Ebenso wurden die Rechnungsprüfer und das Beschwerdegremium im Rahmen der Mitgliederversammlung neu gewählt.

Bundestagswahl 2021

Durch die am 26. September 2021 durchgeführte Bundestagswahl ergab sich für wichtige Ansprechpartner des CCV ein gemischtes Bild: Während Prof Dr. Karl Lauterbach (SPD) am 8. Dezember 2021 gar als neuer Bundesgesundheitsminister vereidigt wurde und auch Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) wieder in den Bundestag einzog, konnten Sebastian Steineke (CDU) und Katharina Willkomm (FDP) ihre Mandate nicht verteidigen. Ebenso ergab sich im Bundesjustiz­ministerium eine für den CCV wichtige Änderung: Prof. Dr. Christian Kastrop, der die CCV-Jahrestagung 2021 mit seiner Keynote eröffnete, wird unter dem neuen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) nicht mehr als Staatssekretär fungieren.

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Der Vorstand des CCV: Andreas Bopp, Benjamin Barnack, Dirk Engelseer,  Andrea Höhling, Roy Reinelt-Peter (v.l.n.r.)  © CCV

Neue Regierung und Bestätigungslösung

Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Der der Regierungskoalition zugrundliegende Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält mehrere für die Customer Service- und Callcenter-Wirtschaft bedeutsame Übereinkünfte, welche der CCV kritisiert. 

Die Koalition plant eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Dies lehnte der CCV in der Vergangenheit bereits ab und setzte sich erfolgreich gegen derartige Pläne ein. Aktuell gilt unabhängig vom Vertriebskanal ein Textformerfordernis für Energielieferverträge durch die No­velle des Energiewirtschaftsgesetzes 2021 und das Erfordernis einer Vertragsgenehmigung von Telekommunikationsverträgen aufgrund der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021. Bereits seit 2013 besteht ein Textformerfordernis für Gewinnspieleintragsdienste. 

Eine Bestätigungslösung bzw. ein Textformerfordernis schützt jedoch nicht vor untergeschobenen Verträgen, sondern verkompliziert lediglich die Rechtslage und bedeutet einen erhöhten Aufwand sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen. Ferner sind Verbraucher unter anderem bereits durch ihr umfassendes und allgemein bekanntes Widerrufsrecht effektiv geschützt. Zudem existiert auch weiterhin kein Zahlenmaterial, inwieweit untergeschobene Verträge ein Problem ­darstellen, um die Bestätigungslösung bzw. das Textformerfordernis überhaupt rechtfertigen zu können. Betrugsdelikte aus dem Ausland stellen nach wie vor das größte Problem dar. Dieses kann jedoch auch mithilfe solch eines Instrumentariums nicht beseitigt werden. Bundesnetzagentur und Ordnungsbehörden müssen vielmehr mit erweiterten internationalen Befugnissen sowie besseren technischen und personellen Möglichkeiten ausgestattet werden. Eine Gesetzesänderung ist hingegen der bequemste und obendrein ein unverhältnismäßiger Weg. Der regulatorische Effekt würde wie bislang bereits ausbleiben. Im Rahmen der CCV-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl wies die FDP darauf hin, dass sie in der Vergangenheit gegen entsprechende Pläne im Bundestag stimmte. Nunmehr ist sie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hiervon offenkundig abgerückt.

Mindestlohn und Abonnementverträge

Zum 1. Januar 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro brutto je Zeitstunde auf 9,82 Euro. In einem weiteren Schritt soll die Lohnuntergrenze zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro steigen. Die Ampelkoalition sprach sich – unabhängig von diesen, von der Mindestlohnkommission im Jahr 2020 beschlossenen stufenweisen Steigerungen – in ihrem Koalitionsvertrag für einen Mindestlohn von 12 Euro aus. Der gesetzliche Mindestlohn soll demnach in einer einmaligen, politisch motivierten Anpassung erhöht werden. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) plant eine Umsetzung noch in diesem Jahr. Im Anschluss entscheidet wieder die Mindestlohnkommission über die weiteren Erhöhungsschritte. Die Mehrheit der CCV-Mitglieder stand der grundsätzlichen Einführung des Mindestlohnes positiv gegenüber, denn der Verband und seine Mitglieder stehen als Arbeitgeber zu ihrer sozialen Verantwortung. Bei der Höhe ist jedoch ein Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen wichtig, dies gewährleistet die bewährte Mindestlohnkommission. Eine politisch motivierte Erhöhung an der Kommission vorbei, ohne Einbeziehung der Sozialpartner, lehnt der CCV ab.

Darüber hinaus plant die Koalition, dass Abonnementverträge immer auch mit einer Mindestlaufzeit von höchstens einem Jahr angeboten werden müssen. Hier ist zu befürchten, dass es zu einer großen Unübersichtlichkeit führt, wenn zu jedem Zweijahresvertrag ein entsprechender Einjahresvertrag angeboten werden muss. Verträge mit 24-monatiger Laufzeit bieten Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen Vorteile und sind darum trotz Angebotsvielfalt die populärste Variante. Diese Vielfalt umfasst bereits unter anderem Prepaidangebote sowie Angebote für Jahresverträge. Der Zwang, zu jedem 24-monatigen Vertrag einen Einjahresvertrag anbieten zu müssen, stellt indes einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatautonomie dar.

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Constantin Jacob, Leiter Recht & Regulierung, Verbands­justiziar im Call ­Center Verband Deutschland e. V. (CCV) © CCV

Beschäftigtendatenschutz und weitere Pläne

Im Gegensatz zu den obigen Inhalten des Koalitionsvertrages befürwortet der CCV Pläne, nach denen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen werden sollen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen. Wichtig ist dem Verband in diesem Zusammenhang vor allem, dass hierbei auch branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden, wie es die schwarz-gelbe Koalition im Jahr 2013 mit § 32i BDSG bereits plante und wovon sie später aufgrund der Verhandlungen zur DSGVO und der ­damals bevorstehenden Bundestagswahl jedoch Abstand nahm.

Weitere Pläne betreffen unter anderem die Digitalisierung, die Arbeitszeitflexibilität sowie einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice. Über diesen reinen Erörterungsanspruch hinaus geht das zuletzt formulierte Ziel von Bundesarbeitsminister Heil (SPD), gar eine Homeoffice-Pflicht einzuführen. Der CCV wird diese und weitere Inhalte der Ampelkoalition kritisch begleiten.

Unsere Branche steht angesichts der Pläne der Ampelkoalition vor großen Herausforderungen, welche einen starken Interessenverband und einen Zusammenhalt unseres Wirtschaftszweiges erfordern. Unterstützen auch Sie unseren engagierten Einsatz und werden Sie CCV-Mitglied.