Gesetz für faire Verbraucherverträge

Ein Artikel von Constantin Jacob, Leiter Recht & Regulierung, Verbandsjustiziar im Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) | 09.12.2021 - 11:31

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge, welches am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ergeben sich mehrere Neuerungen.

Mit § 7a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird für werbende Unternehmen eine Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht eingeführt. Danach muss die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form dokumentiert und aufbewahrt werden. Die Unternehmen müssen diesen Nachweis ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Sie haben der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Nachweis auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Mit § 20 Abs. 1 Nr. 2 UWG wird zudem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € eingeführt. Die Regelung trat zum 1. Oktober in Kraft.

Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergaben sich Änderungen. Eine bindende stillschweigende Verlängerung von Verträgen, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werklieferungen zum Gegenstand haben, ist nur möglich, wenn sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragspartner das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen (§ 309 Nr. 9 lit. b BGB). Es darf im Übrigen zu Lasten des anderen Vertragsteils nicht eine längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer bestimmt sein (§ 309 Nr. 9 lit. c BGB; bisher drei Monate). Ausgenommen sind z. B. Versicherungsverträge. Die Änderungen treten zum 1. März 2022 in Kraft. Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, gilt die alte Regelung.

Zudem wird zum 1. Juli 2022 ein Kündigungsbutton eingeführt. Nach § 312k BGB muss solch ein Button bereitgestellt werden, wenn es Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht wird, einen Vertrag zu schließen. Dies gilt jedoch nicht für Verträge, an die eine strengere Form als die Textform geknüpft ist, sowie für Verträge über Finanzdienstleistungen. Die Schaltfläche muss gut sichtbar platziert und eindeutig beschriftet sein. Bei Betätigung des Buttons muss eine elektronische Eingangsbestätigung erfolgen. Die Regelung gilt auch für Vermittlungsplattformen. Für den Verbraucher besteht ein Kündigungsrecht ohne Einhaltung einer Frist, sollte das Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen. Die Regelung gilt ebenso für Bestandsverträge.

Durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), welche parallel mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen wurde, wurde das sogenannte Textformerfordernis eingeführt (§ 41b Abs. 1 Satz 1 EnWG). Dieses sieht bei Energielieferverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung ein Textformerfordernis unabhängig vom Vertriebskanal vor. Damit ein Vertrag wirksam ist, muss er somit zum Beispiel per E-Mail, SMS, Brief oder Fax vorliegen.

TKG-Novelle 2021

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird die „EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ in deutsches Recht umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist, den EU-Rechtsrahmen weiter zu vereinheitlichen. Die deutsche Umsetzung erfolgte zu spät. Bis Ende 2020 hätten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Gesetze anpassen müssen. Die EU-Kommission leitete darum im Februar 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, darunter Deutschland. Das Gesetz sieht bspw. Investitionen in den Glasfaserausbau sowie ein Recht auf schnelles Internet vor.

Problem: Betrugsdelikte aus dem Ausland

Der CCV betont seit Jahren im Rahmen diverser Regulierungsvorhaben, welche unsere Branche einschränken sollen, dass Betrugsdelikte aus dem Ausland das größte Problem darstellen. Darum fordert der CCV seit geraumer Zeit, das Aufblenden von deutschen Rufnummern bei Anrufen aus dem Ausland zu verhindern, um Betrugsdelikten mit manipulierten Absenderrufnummern zu begegnen. Mit Erfolg: Dieser Forderung trägt nun die Politik mit § 120 TKG Rechnung. Um dem Missbrauch effektiv entgegen zu treten, wird in § 120 Abs. 4 TKG eine entsprechende Regelung verankert: Die an der Verbindung beteiligten Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen sicherstellen, dass nur dann eine Rufnummer des deutschen Nummernraums angezeigt wird, wenn ihnen die Verbindung aus dem deutschen Telefonnetz übergeben wird. Handelt es sich um eine Verbindung, die aus einem ausländischen Telefonnetz übergeben wird, ist diese Anzeige beim Angerufenen zu unterdrücken. Anrufe des internationalen Roamings aus dem Mobilfunknetz sind hiervon ausgenommen. Gemäß § 230 Abs. 8 TKG sind u. a. die Vorgaben des § 120 Abs. 4 TKG spätestens ab dem 1. Dezember 2022 zu erfüllen.

Gesetzliche Regelungen zum Anrufverhalten und zur Konfiguration von Dialern gab es bislang nicht. Hier kann es laut Politik aufgrund der Umstände der Anrufversuche (Uhrzeit, Wahlwiederholungen etc.) zu einer Belästigung kommen. Die Branchenkodizes (z. B. der Branchenkodex von CCV und DDV) sollen zu einer Reduzierung des Beschwerdeaufkommens beitragen. Sie entfalten jedoch keine Bindungswirkung für die BNetzA. § 114 Abs. 2 und 3 TKG enthält nun erstmals Vorgaben zum Einsatz von Dialern. Diese sehen vor, dass die BNetzA Verfahren und Grenzwerte für deren Nutzung z. B. bezüglich Anrufhäufigkeit und -zeiten festlegt. Nach Ablauf einer Umsetzungsfrist dürfen Dialer nur eingesetzt werden, wenn die festgelegten Grenzwerte, welche in ihrer Wirksamkeit regelmäßig überprüft werden sollen, eingehalten werden. Vor der Festlegung durch die BNetzA sind Unternehmen und Verbände anzuhören. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die Interessen von Verbrauchern und Branchen gleichermaßen Gehör finden. Der CCV wird sich für seine Mitglieder und die Branche einsetzen, damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

TTDSG

Mit dem „Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz“ (TTDSG) werden die bisher im TKG enthaltenen Regeln zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes sowie die im Telemediengesetz (TMG) enthaltenen Bestimmungen in einem neuen Gesetz zusammengeführt. So enthält § 15 TTDSG Vorgaben zur Rufnummernanzeige und -unterdrückung, welche im Wesentlichen den im bisherigen § 102 TKG enthaltenen Regelungen entspricht. § 25 TTDSG regelt den Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen. Die Norm soll der Rechtssicherheit im Hinblick auf die erforderliche Einwilligung in das Speichern von Informationen in Endeinrichtungen oder den Abruf von Informationen, die in Endeinrichtungen der Endnutzer gespeichert sind, dienen. Am Bedarf und an der Gestaltung von Cookie-Bannern ändert sich durch diese Regelung nichts.

Das neue TKG sowie das TTDSG werden voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft treten.

Info

Der CCV informiert auf seiner Themenseite  über rechtliche Fragestellungen, über Gesetzesvorhaben und die CCV-Interessenvertretung: https://callcenter-verband.de/themen

Autor: Constantin Jacob

Constantin Jacob, Leiter Recht & Regulierung, Verbandsjustiziar im Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV)